Hundesteuer ungerecht und unethisch

Anja O`Glendence · Verfasst am: 6.5.2012, 16:01 Titel: Hundesteuer ungerecht und unethisch

Zitat:

Für Hunde muss man in Deutschland Steuern zahlen, für Pferde und andere Tiere aber nicht. Das ärgert einen Rechtsanwalt so sehr, dass er nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zieht.
Von Elke Bodderas

Deutschlands Kommunen haben im Jahr 2010 nach einer Berechnung des Statistischen Bundesamtes 258 Millionen Euro Hundesteuer eingenommen – und längst nicht alle Halter melden ihre Tiere steuerlich an. Jetzt klagen Rechtsanwälte gegen die Abgabe.

Einer zieht im Juni vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg: Elmar Vitt aus Salzhausen in Niedersachsen. Der Anwalt für Wirtschaftsrecht und Unternehmensberatung hält die Abgabe für "unethisch" und "ungerecht". England, Frankreich, Spanien, Schweden und Dänemark haben die Hundesteuer schon abgeschafft.

Nach einer Forsa-Umfrage für das Hundemagazin "Dogs" halten 41 Prozent der deutschen Hundehalter eine Hundesteuer jedoch für sinnvoll, "weil es für die Gemeinden teuer ist, Gehwege von Hundedreck zu reinigen".

"Stimmt nicht", sagt Vitt, "die Gemeinden investieren das Geld, das sie von den Hundehaltern haben, nicht in die Straßenreinigung."

Welt Online: Wer ein Mofa fährt oder ein Auto, zahlt Steuern dafür. Beim Pudel ist das nicht anders, er kostet etwa 75 Euro Steuer im Jahr. Warum soll beim Hund verfassungswidrig sein, was überall sonst selbstverständlich ist?

Elmar Vitt: Dafür gibt es nicht nur einen guten Grund. Erstens ist die Hundesteuer unethisch, weil sie Menschen für ihre Tierliebe bestraft. Das sollte ein Staat nicht tun – was die Engländer früher als wir begriffen haben. Aus diesem Grund haben die Briten die Hundesteuer wieder abgeschafft. Zweitens ist diese Steuer ungerecht. Die Gemeinde fordert nur für Hunde Geld, alle anderen Tiere sind ihm egal. Was ist mit den Katzen, Pferden, Hausschweinen, Hamstern oder zahmen Rehen? Sie sind alle steuerfrei. Warum der Staat nur Hundehalter zur Kasse bittet? Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund dafür.

Welt Online: Was ist mit der Straßenreinigung und den Hundehaufen? Ohne die Steuer hätten wir noch mehr davon auf der Straße.

Vitt: Stimmt nicht. Die Gemeinden investieren das Geld, das sie von den Hundehaltern haben, nicht in die Straßenreinigung. Das müssen die Hundehalter schon selber erledigen. Bei der Kfz-Steuer ist das anders, da fließt zumindest ein Teil in den Straßenbau. Das Geld vom Hund ist für alles Mögliche da, ein paar Hundert Euro werden sicher auch im neuen Dienstwagen vom Bürgermeister stecken. Wenn man schon Hundekot besteuert, müsste es dann nicht auch eine Abgabe auf Pferdemist geben? Ich wohne in Luhmühlen, und wenn hier, wie so oft, ein Pferde-Wochenende stattgefunden hat, liegt so viel Mist auf den Straßen, wie ihn Hunde in drei Jahren nicht setzen könnten.

Aber Pferde sind in Deutschland steuerfrei. Meine Gemeinde brüstet sich damit, eine Pferdegemeinde zu sein. Sie hat deshalb auch Reitwege angelegt – und das Geld dazu hat sie von Hundehaltern. Wo ist da die Logik? Es spricht auch nicht für Intelligenz, wenn die Behörden argumentieren: Die Hundesteuer ist deshalb so gut, weil sie einfach einzutreiben sei – Hundehalter ließen sich schließlich am leichtesten identifizieren. Mit diesem Argument könnte man auch beschließen, nur weiße Autos zu besteuern. Dunkle Autos sind befreit, die fallen ja nicht so auf. Unfair ist obendrein, wer in der Praxis für seinen Hund zahlen muss und wer nicht.

Etwa zwanzig bis dreißig Prozent der Halter haben ihren Hund nicht angemeldet, vermutlich sind es sogar mehr. Denn keiner läuft groß Gefahr, entdeckt zu werden. Welche Gemeinde kontrolliert schon am Halsband die Hundesteuermarke? Auch das ist gegen das Gesetz. Steuerrechtlich sind Abgaben illegal, bei denen es mehr oder weniger dem Zufall überlassen bleibt, ob tatsächlich jemand zahlt.

Welt Online: Wenn Sie die Hundesteuer als bestrafte Tierliebe verstehen, dann stimmen Sie sicher auch Joggern und Briefträgern zu, wenn die das eher als staatliche Angstprämie sehen.

Vitt: Die beiden vergessen aber, dass Hundehalter sowieso finanziell schon stark belastet sind. Das geht mit den Lehrgängen los. In Niedersachsen und vielen anderen Bundesländern muss man inzwischen einen Hundeführerschein machen vor der Anschaffung. Und da spielt es keine Rolle, ob Dackel oder Schäferhund. Obendrein sind Sie verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Für meinen kleinen, 2,5 Kilo schweren Yorkshireterrier Monti ist die auf zehn Millionen Euro dotiert. Falls Monti jemandem ein Loch in die Hose beißt, dann ist er auf eine Million Hosen versichert. Lehrgang, Haftpflicht – all das brauchen Sie bei keinem anderen Tier. Noch nicht einmal bei einem Löwen. Sie können Giftschlangen halten oder Wildschweine, ohne Versicherung. Standen Sie schon einmal einer aufgebrachten ausgewachsenen Sau gegenüber? Die lehrt einen Rottweiler das Fürchten.

Welt Online: Wonach bemessen die Gemeinden, was ein Hund kosten muss?

Vitt: In meiner Gemeinde zahlt man für den ersten Hund vierzig Euro, für den zweiten 66 Euro, für den dritten etwa 100 Euro. Zwei Straßen weiter kostet der erste Hund aber nur 24 Euro, weil im Nachbarsprengel der Ortsbürgermeister Tierarzt ist. Die Hundesteuer ist niedriger als bei uns mit unserem Grünen-Bürgermeister, weil der sich vor allem um Windräder sorgt. Die Hundesteuer verstößt auch gegen den Schutz der Ehe.

Ich besitze einen Hund, meine Frau auch. So lange wir nicht verheiratet waren, zahlte jeder vierzig Euro. Mit der Hochzeit wurde es 26 Euro teurer, weil der eine als Zweithund versteuert werden muss. Die Hundesteuer berücksichtigt auch nicht die Größe des Hundes. Halte ich mir eine Dogge, die 50 Kilo wiegt, kostet das vierzig Euro. Wohnte bei mir zu Hause allerdings dasselbe Gewicht in Yorkshireterriern, käme ich im Jahr auf 2000 Euro. Auch sonst geht es kunterbunt zu: Köln will 156 Euro im Jahr haben, Bayreuth begnügt sich mit 50 Euro. Mancherorts sind wir bei 2000 Euro im Jahr, während andere Gemeinden ganz verzichten.

Diensthunde der Polizei sind natürlich steuerbefreit, Wachhunde von Sicherheitsfirmen auch. Aber wenn das örtliche Tierheim überfüllt ist und eine Frau aus Mitleid einige Hunde bei sich aufnimmt und durchfüttert, bis das Tierheim wieder mehr Platz hat, ist das den Behörden egal. Mich rief eine Dame an, die so nett war, vier Hunde bei sich aufzunehmen. Diese Frau zahlt 1000 Euro Steuern, nur weil sie ein paar armen Kreaturen das Leben erleichtern wollte.

Welt Online: Warum haben so viele Länder die Hundesteuer inzwischen abgeschafft?

Vitt: Vor vierzig Jahren musste ganz Europa zahlen. Inzwischen sind wir ziemlich allein damit. Ausnahmen sind auch Österreich und Holland. England, Frankreich, Spanien, Italien – überall sonst ist die Steuer abgeschafft. In England per Gerichtsurteil, in Frankreich war sie politisch nicht mehr durchsetzbar. Die haben einfach nicht mehr gezahlt. Hinzu kommt, dass die deutsche Hundesteuer im Schnitt sehr, sehr hoch gegriffen ist. So ist in einer ländlichen Gemeinde wie Salzhausen genauso viel Hundesteuer fällig wie in der Großstadt Wien.

Welt Online: Sie haben waren mit Ihrer Musterklage gegen den Hundesteuerbescheid schon vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter wollen jedoch den Fall erst gar nicht verhandeln. Warum nicht?

Vitt: Vermutlich war ihnen die Angelegenheit nicht politisch genug. Hundesteuer ist nicht so anspruchsvoll wie die Frage, wie hoch Professorengehälter sein sollten. Aber die Ablehnung hatte ihr Gutes – mit ihr war der Weg nach Straßburg frei. Ich bin sicher, der Europäische Gerichtshof wird sich Gedanken in der Sache machen.

Sie hätten zum Vergleich einmal die Verhandlung vor dem Lüneburger Verwaltungsgericht erleben müssen: Gesetze? Juristische Argumente? Die Richter fragten stattdessen: Was wollen Sie denn? Die Gemeinden brauchen Geldn – und die Hundesteuer gab es schon immer.

Welt Online: Beides lässt sich kaum bestreiten.

Vitt: Ja, da haben Sie recht, die Hundesteuer gibt es seit dem Mittelalter. Aber damals war sie dazu da, die Jagdhunde der Adligen zu finanzieren. Die Bauern brachten ihnen Fleisch und Essensreste, weil sie kein Geld hatten. Die Hundesteuer hat sich genauso verselbstständigt wie die Sektsteuer, ursprünglich zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte erfunden. Obwohl die Flotte seit 100 Jahren auf dem Meeresboden liegt, zahlen wir noch heute.

Lange Zeit hat sich niemand über die Hundesteuer aufgeregt, weil sie sehr, sehr niedrig war. Die Gemeinden haben aber in den letzten Jahren begriffen, dass sie sich neue Geldquellen erschließen müssen. Jetzt ist die Belastung spürbar. Wer seinen Hund liebt, der soll für ihn opfern.

Welt Online: Wie schätzen Sie Ihre Chancen in Straßburg ein?

Vitt: Schwer zu sagen. Auch deshalb, weil das Thema so exotisch ist. Aber wir haben die ganze juristisch-wissenschaftliche Dokumentation zur Hundesteuer auf unserer Seite. Und Deutschland hat als einziges Land in Europa noch nicht eingesehen, dass Tierliebe kein Gegenstand von Besteuerung sein kann. Wir haben reelle Chancen zu gewinnen.

Quelle: welt-online

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roulade · Verfasst am: 7.5.2012, 09:25 Titel:

Hier der Link zum Unterschreiben Winken

s-magazin.de/content/hundesteuer/eingabe.html" target="_blank">http://www. dog

s-magazin.de/content/hundesteuer/eingabe.html

XMaxxiX · Verfasst am: 22.8.2012, 17:25 Titel:

Gabs da nicht schon verschiedene Petitionen??

Ich hab da iiirgendwo schonmal unterschrieben! Ich finde bei uns die Höhe der Hundesteuer mehr als unverschämt!

Martin